Unser Partner, Graf von Westphalen, bietet in diesem Gastbeitrag ein kompaktes Update zur aktuellen Rechtslage bez\u00fcglich der ESG Gesetze in Deutschland. Behandelt werden Themen wie die formelle Verabschiedung der CSDDD-Richtlinie durch den EU-Ministerrat, \u00c4nderungen bei den Berichtspflichten nach dem LkSG, die neue \u00d6kodesign-Verordnung sowie die Einf\u00fchrung einer Verordnung \u00fcber kritische Rohstoffe und das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit.<\/p>\n\n\n\n
Der Rat der Europ\u00e4ischen Union hat am 24. Mai 2024 seine endg\u00fcltige Zustimmung zur Richtlinie \u00fcber unternehmerische Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD) erteilt. Die Richtlinie verpflichtet gro\u00dfe Unternehmen und bestimmte nicht-EU-Unternehmen, Menschenrechts- und Umweltrisiken in ihren Lieferketten zu identifizieren und deren Auswirkungen zu mindern und Verst\u00f6\u00dfe zu verhindern. Die CSDDD betrifft Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern und einem weltweiten Umsatz von \u00fcber 450 Millionen Euro. Sie tritt schrittweise in Kraft und zielt darauf ab, negative Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt zu bek\u00e4mpfen und transparente Gesch\u00e4ftspraktiken zu f\u00f6rdern. Die Richtlinie geht in einigen Punkten \u00fcber das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hinaus, sodass auf bereits nach dem LkSG verpflichtete Unternehmen neue Pflichten zukommen.<\/p>\n\n\n\n
Unternehmen sind nach \u00a7 10 LkSG verpflichtet, j\u00e4hrlich Berichte \u00fcber die Erf\u00fcllung der Sorgfaltspflichten zu erstellen und diese sp\u00e4testens vier Monate nach Gesch\u00e4ftsjahresende zu ver\u00f6ffentlichen. Das BAFA hat bekanntgegeben, die Einreichung der Jahresberichte erst ab dem 1. Januar 2025 pr\u00fcfen. Unternehmen, die ihre Berichte bis sp\u00e4testens 31. Dezember 2024 einreichen, haben keine Sanktionen f\u00fcr eine versp\u00e4tete Abgabe zu bef\u00fcrchten. Unabh\u00e4ngig davon m\u00fcssen die Sorgfaltspflichten gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 4 bis 10 Absatz 1 LkSG weiterhin erf\u00fcllt werden. Zahlreiche Unternehmen haben bereits ihre Berichte eingereicht und auf ihren Webseiten ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n
Am 27. Mai 2024 hat der Rat der Europ\u00e4ischen Union die neue \u00d6kodesign-Verordnung genehmigt, ein weiterer Schritt im Rahmen des \u201eGreen Deals\u201c der EU. Die Verordnung ersetzt eine Richtlinie aus dem Jahr 2009 und erweitert die \u00d6kodesign-Anforderungen auf eine Vielzahl von Produkten. Wichtige Merkmale der geplanten Verordnung sind die Einf\u00fchrung eines digitalen Produktpasses zur Verbesserung der Transparenz und Nachhaltigkeitsinformationen sowie ein Verbot der Vernichtung unverkaufter Textilien und Schuhe. Die Verordnung zielt darauf ab, die Haltbarkeit, Wiederverwendbarkeit, Reparierbarkeit und Recyclingf\u00e4higkeit von Produkten zu verbessern und so eine nachhaltigere und zirkul\u00e4rere Wirtschaft zu f\u00f6rdern. Daf\u00fcr legt die Europ\u00e4ische Kommission produktgruppenspezifisch die Anforderungen innerhalb von 12 Monaten \u2013 vermutlich beginnend mit Textilien und Metallen \u2013 fest. F\u00fcr mittlere Unternehmen sollen l\u00e4ngere \u00dcbergangsfristen gelten, w\u00e4hrend kleinere Unternehmen von einigen Anforderungen ausgenommen sind.<\/p>\n\n\n\n
Am 24. Mai 2024 trat die Verordnung (EU) 2024\/1252 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Schaffung eines Rahmens zur Gew\u00e4hrleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen (sog. Critical Raw Materials Act) in Kraft. Die Verordnung definiert strategische und kritische Rohstoffe, f\u00f6rdert technologische Fortschritte und Ressourceneffizienz, und setzt auf gemeinsame Zielvorgaben der Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Versorgungsunterbrechungen und -engp\u00e4ssen. Die Verordnung umfasst damit Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der Wertsch\u00f6pfungsketten und bildet die Grundlage f\u00fcr Richtwerte f\u00fcr die Produktion und das Recycling kritischer Rohstoffe bis 2030.<\/p>\n\n\n\n
Das Europ\u00e4ische Parlament hat am 23. April 2024 eine neue Verordnung verabschiedet, die den Verkauf, Import und Export von Produkten, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden, auf dem EU-Binnenmarkt verbietet. Die Verordnung erm\u00f6glicht es den Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten und der Europ\u00e4ischen Kommission, verd\u00e4chtige Waren, Lieferketten und Hersteller zu untersuchen. Wird festgestellt, dass ein Produkt unter Zwangsarbeit hergestellt wurde, kann es vom EU-Markt genommen werden. Die Verordnung betrifft sowohl in der EU hergestellte als auch importierte Produkte und soll sicherstellen, dass keine Waren, die unter Zwangsarbeit produziert wurden, im Binnenmarkt verkauft werden d\u00fcrfen. Der Rat der Europ\u00e4ischen Union muss der Verordnung noch zustimmen, danach wird die Verordnung im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht und tritt in Kraft. Anwendbar wird die Verordnung voraussichtlich ab 2027.<\/p>\n\n\n\n
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat unl\u00e4ngst den Referentenentwurf f\u00fcr ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022\/2464 (sog. Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) ver\u00f6ffentlicht. Die neuen Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten umfassen Offenlegungspflichten zu \u00f6kologischen, sozialen und Governance-Faktoren, um Transparenz und Vergleichbarkeit zu erh\u00f6hen. Das BMJ hat am 13. Mai 2024 rund 80 Stellungnahmen von verschiedenen Unternehmen und Verb\u00e4nden zum Referentenentwurf ver\u00f6ffentlicht. Die Hauptthemen der Kommentare umfassen die Verkn\u00fcpfung mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), den pers\u00f6nlichen Anwendungsbereich, die Anforderungen an den (Konzern-)Lagebericht im einheitlichen elektronischen Berichtsformat, M\u00f6glichkeiten zur Konzernbefreiung und Aspekte der Pr\u00fcfung. Das Umsetzungsgesetz muss bis zum 6. Juli 2024 verabschiedet werden. Die CSRD-Nachhaltigkeitsberichterstattung erfolgt dann erstmals im Jahr 2025 f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2024.<\/p>\n\n\n\n
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